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   VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838   

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VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838 (https://dejure.org/2022,23207)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.08.2022 - 3 CE 22.838 (https://dejure.org/2022,23207)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. August 2022 - 3 CE 22.838 (https://dejure.org/2022,23207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2; BayHSchPG Art. 7 Abs. 1; BayLBG Art. 7 Abs. 1
    Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und Didaktik

  • rewis.io

    Antrag auf einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung (W 3 Professur), Religionslehrerin im Kirchendienst, gesetzliche Einstellungsvoraussetzungen, Sollvorschrift, Ausnahme, Lehramtsbefähigung, dreijährige Tätigkeit an einer Schule oder vergleichbaren pädagogischen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Bayern, 05.01.2012 - 7 CE 11.1432

    Berufung für Professur; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Vielmehr ist es im Hinblick auf den Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris Rn. 17).

    Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten Grundsätze (z.B. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; B.v. 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167) gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise (BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris Rn. 18).

    Insoweit kommt den an der Erstellung des Berufungsvorschlags beteiligten Hochschulorganen, insbesondere dem Berufungsausschuss, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BayVGH, B.v. 5.1.2012, a.a.O.).

    Die Auswahlentscheidung kann daher gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Verwaltung anzuwendende Begriffe verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BayVGH, B.v. 5.1.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Für den Fall der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen und der daraus folgenden Notwendigkeit einer neuen Auswahlentscheidung kann der Antragsteller vor diesem Hintergrund zumindest nicht als "chancenloser Bewerber" angesehen werden (vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 84 f.:"...der Beschwerdeführer auch in einem neuen Auswahlverfahren keine Chance hätte, selbst ausgewählt zu werden"; BVerwG, U.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 43: "ernstlich möglich"; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 27, 28 zum Begriff der "ernsthaften Beförderungschance" für Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11 zu einem mit um zwei Punkte schlechteren Gesamtprädikat unterlegenen Bewerber).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten Grundsätze (z.B. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; B.v. 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167) gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise (BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris Rn. 18).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Für den Fall der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen und der daraus folgenden Notwendigkeit einer neuen Auswahlentscheidung kann der Antragsteller vor diesem Hintergrund zumindest nicht als "chancenloser Bewerber" angesehen werden (vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 84 f.:"...der Beschwerdeführer auch in einem neuen Auswahlverfahren keine Chance hätte, selbst ausgewählt zu werden"; BVerwG, U.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 43: "ernstlich möglich"; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 27, 28 zum Begriff der "ernsthaften Beförderungschance" für Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11 zu einem mit um zwei Punkte schlechteren Gesamtprädikat unterlegenen Bewerber).
  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Für den Fall der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen und der daraus folgenden Notwendigkeit einer neuen Auswahlentscheidung kann der Antragsteller vor diesem Hintergrund zumindest nicht als "chancenloser Bewerber" angesehen werden (vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 84 f.:"...der Beschwerdeführer auch in einem neuen Auswahlverfahren keine Chance hätte, selbst ausgewählt zu werden"; BVerwG, U.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 43: "ernstlich möglich"; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 27, 28 zum Begriff der "ernsthaften Beförderungschance" für Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11 zu einem mit um zwei Punkte schlechteren Gesamtprädikat unterlegenen Bewerber).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten Grundsätze (z.B. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; B.v. 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167) gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise (BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732

    Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die es ausnahmsweise rechtfertigen, von der staatlichen Lehramtsbefähigung und/oder dem Erfordernis einer mindestens dreijährigen Schultätigkeit abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1996 - 6 C 4.95 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 9.11.2016 - 6 B 15.2732 - juris Rn. 34 zur Sollvorschrift des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG; OVG NW, B.v. 9.9.2002 - 6 B 1114/02 - BeckRS 2002, 18150 Rn. 5).
  • BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

    Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Dementsprechend dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (BVerwG, B.v. 20.1.2004 - 2 VR 3.03 - juris).
  • BVerwG, 03.12.2009 - 9 B 79.09

    Auslegung des § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) als "Muss"-Vorschrift

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf anders als gesetzlich vorgesehen und nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entscheiden werden (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 9 B 79.09 - juris Rn. 2; U.v. 10.9.1992 - 5 C 80.88 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

    Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei

    Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
    Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die es ausnahmsweise rechtfertigen, von der staatlichen Lehramtsbefähigung und/oder dem Erfordernis einer mindestens dreijährigen Schultätigkeit abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1996 - 6 C 4.95 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 9.11.2016 - 6 B 15.2732 - juris Rn. 34 zur Sollvorschrift des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG; OVG NW, B.v. 9.9.2002 - 6 B 1114/02 - BeckRS 2002, 18150 Rn. 5).
  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

    Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der

  • VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849

    Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

  • VG München, 15.06.2015 - M 3 E 14.3893

    Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2002 - 6 B 1114/02

    Rechtmäßigkeit einer Beförderung im Schulwesen

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